Da Digitalpolitik auch Machtpolitik ist, scheint es selbstverständlich, dass der Staat die Wirtschaft bei der Digitalisierung und Automatisierung in besonderem Maße unterstützt. Und der Zeitpunkt für Investitionen in Digitalisierung und Automatisierung, verbunden mit der Neuausrichtung bei der Beschaffung von Hightech, ist günstig. Denn die digitale Souveränität ist ein Business Case. Die Ratlosigkeit der US-Anbieter hinsichtlich europäischer Sicherheitsbedenken kann der Schlüssel für einen Durchbruch der deutschen Digitalwirtschaft sein. Der schwache Punkt in den Angeboten der Hyperscaler ist der US-amerikanische „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“ – kurz CLOUD Act. Darin vorgeschrieben ist die Pflicht für US-Internetfirmen und IT-Dienstleister, den Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren. Diese gilt auch dann, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. In Deutschland sieht die Situation anders aus: Gemeinsam mit dem Staat und auf dem Fundament der Digitalgesetzgebung können hier IT-Spezialisten Rechtssicherheit, Datenschutz und Cybersecurity für ihre Anwender garantieren. Dies gilt als Alleinstellungsmerkmal auch auf den internationalen Märkten.
Datensouveränität: Schwächen der US-Anbieter nutzen
Mit Blick auf die Unberechenbarkeit der Regierung im Weißen Haus etwa bei der Erhebung von Zöllen, reagieren europäische Unternehmen und öffentliche Verwaltungen verunsichert und verstört. Diese Unsicherheit resultiert aus den Überlegungen, welche Maßnahmen und Attacken für die US-Exekutive in Zukunft möglich werden. Damit verbunden sind die Analysen und Strategien, wie die Verantwortlichen die Risiken bewerten und sich auf diese Situation einstellen.Die heimischen Anbieter haben die Chance, von diesem Umdenken zu profitieren. Wenn es ihnen gelingt, die Herausforderungen durch dedizierte digitale Souveränität zu minimieren – etwa mit Lösungen für Datensicherheit, Rechtssicherheit, geschützte Infrastrukturen, durch die Nutzung von sicheren und abgeschirmten KI-Algorithmen und individuell programmierten Geschäftsprozessen –, haben sie wichtige Argumente, um die Konkurrenz aus China oder den USA auszuspielen.
Die Bundesregierung muss sich gegen den CLOUD Act positionieren.
Souveräne öffentliche Verwaltung
Doch die Souveränität gibt es nicht umsonst. Natürlich kämpfen die ausländischen Hersteller um ihre Marktanteile. Ihre wichtigsten Kunden sind staatliche Organisationen: Stadtverwaltungen und Behörden, Ministerien und Parlamente, Polizei oder auch Armee. Allein aus Deutschlands Staatskassen landen jährlich mehrere Milliarden Dollar auf den Konten der US-amerikanischen Tech-Giganten. Da deren Cloud-Rechenzentren allerdings die grundlegenden rechtlichen Ansprüche nicht erfüllen, versuchen sie mit einer neuen Strategie, ihre Dienstleistungen anzubieten. Gemeinsam mit deutschen Anbietern gründen sie Unternehmen, bauen Rechenzentren, auf deren Label sie „souverän“ schreiben. Sie versuchen, die Beschaffungsstellen mit „All-Inclusive“-Angeboten zu überzeugen. Anstelle langwieriger Einzelausschreibung kommt die benötigte Software für KI, Infrastruktur, Prozesse, Datenhaltungen als Paket innerhalb eines Cloud-Dienstes. Expertinnen und Experten kritisieren dies als Mogelpackung. Sie argumentieren, anstatt offizielle Vertreter zu Einweihungsfeiern von US-amerikanischen Cloud-Rechenzentren zu schicken, könnte die Bundesregierung heimische IT-Anbieter unterstützen. Sicherheit bedeutet Open-Source-Software, KI-Dienste aus Europa, Datenspeicher, die eben nicht der Gesetzgebung fremder Staaten unterliegen. So schlagen auch Industrieanalysten vor, bei staatlichen Ausschreibungen solche Unternehmen auszuschließen, die Anforderungen deutscher Kunden an Datensicherheit und Schutz der Infrastruktur unter den Tisch fallen lassen. Immerhin wechseln jährlich Hunderte Millionen Euro die Besitzer. Alles spricht dafür, dass kleine, agile IT-Experten und Smalltech-Anbieter an diesem Geldsegen beteiligt werden. Langfristig könnten sie das Fundament für eine souveräne Digitalindustrie bilden.
Datensicherheit und KI
Souveränität ist die große Chance für die Digitalwirtschaft. Die Daten sind der Treibstoff für die virtuellen Maschinen, die nicht nur die öffentliche Verwaltung steuern und organisieren, sondern ebenso die Industrie und hier auch Mehrwert schöpfen. Für den Schutz der industriellen Wertschöpfung ist es an der Zeit, die Daten entsprechend ihrer Bedeutung zu organisieren und zu sichern. Mit Geräten und Anwendungen, die entsprechend den Vorgaben von Security by Design entwickelt und genutzt werden, können virtuelle Tresorräume abgebildet werden. Die KI-Spezialisten entwickeln Algorithmen, die den Forderungen nach Sicherheit und Schutz der Daten entsprechen und – endlich! – Ergebnisse ohne Fehler oder Halluzinationen liefern. An dieser Stelle ist Künstliche Intelligenz die Hochtechnologie, die einerseits erhebliche Expertise und Entwicklungsaufwand erfordert, andererseits extrem leistungsstarke Lösungen bereitstellen kann.