Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist seit Jahren umstritten. Eine neue Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass solche indirekten Subventionen der Industrie die Zahlungsbereitschaft von privaten Haushalten beeinflussen: Würden die Ausnahmeregelungen für Unternehmen wegfallen, könnte die Akzeptanz für die Kosten der Energiewende demnach deutlich zunehmen. „Wenn die Belastungen gleichmäßig verteilt sind, ist eine große Mehrheit durchaus bereit, mehr Geld für Strom aus Erneuerbaren Energien zu bezahlen“, sagt Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am RWI und Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum.
Energiewende und Industrie: Wettbewerbsfähigkeit beachten
Auf der anderen Seite ist es ausgesprochen wichtig, dass auch energieintensive Unternehmen in Deutschland weiterhin zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren können. Hier geht es darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Blick zu behalten. Damit die deutsche Industrie bei den Energiekosten konkurrenzfähig bleibt, könnte beispielsweise der staatlich steuerbare Teil der Kosten angepasst werden. Orientierung kann in diesem Fall der internationale Energiemarkt geben: Sobald die Kosten in Deutschland im Vergleich dazu steigen, würden die Abgaben, Umlagen oder Ausnahmeregelungen sinken. Allerdings müsste in diesem Zusammenhang sehr genau definiert werden, was eine zu hohe Belastung bedeutet.
Energiepreise garantieren
Auch Manuel Frondel ist für einen steuerbasierten Anteil: „Die aus Wettbewerbsgründen etablierte Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollte daher künftig aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dadurch, dass die übrigen Stromverbraucher mehr zu bezahlen haben.“
Patrick Graichen, Direktor des Berliner Thinktanks Agora Energiewende, fordert für eine innovative Energiewende-Industriepolitik einen Pakt zwischen Wirtschaft und Politik. Dieser Pakt sollte darin bestehen, dass die Politik der Industrie bezahlbare Energiepreise garantiert und die Industrie dafür die nationalen und europäischen Energie- und Klimaziele unterstützt und ihren Teil zur Umsetzung beiträgt.
