Es klingt wie eine finstere Dystopie – falls US-amerikanische Cloud-Dienste überraschend ausfallen oder in Teilen abgeschaltet werden, sind Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Europa kaum länger als zwei oder drei Tage arbeitsfähig. Denn die europäische Union hat anscheinend keine ausreichende Kontrolle über die eigene IT-Infrastruktur. Dies ist ein tatsächlich existenzielles Problem – denn wer den Datenverkehr kontrolliert, hat die Macht über Staaten und Wirtschaftszonen. Zwar versuchen die europäischen Nationen, mit der KRITIS-Gesetzgebung ihre Souveränität abzusichern. Doch gelten die Bestimmungen als viel zu spät umgesetzt und zu schwach gestaltet. Tatsächlich können sie im Ernstfall die Infrastrukturen nicht verteidigen. Denn die haben viele Millionen Schwachstellen. Jedes Smartphone, jede IoT-Maschine, jedes vernetzte Auto, jeder Server ist ein Punkt, an dem die Angriffe starten können.
Und die amerikanische Regierung braucht nicht einmal mit Hacker-Software die Systeme aufzubrechen. Sie hat sich selbst mit dem US-amerikanischen „Clarifying Lawful Overseas Use of Data-Act“ – in Deutschlanfd als CLOUD Act bekannt – die Erlaubnis für den Zugriff auf sämtliche Daten erteilt, die von US-Unternehmen gespeichert werden. Und das rund um den Globus und eben auch in den europäischen Infrastrukturen und Rechenzentren. So sind die größten Herausforderungen nicht die Bedrohungen, die Sicherheitsverantwortliche bei ihrer täglichen Arbeit sehen. Größere Sorgen bereitet all das, was aufgrund von ungleichen Machtverhältnissen möglich ist oder langfristig möglich werden könnte. Etwa weil sich die Geheimdienste bereits in vielen Rechenzentren festgesetzt haben. Es ist die Ungewissheit, ob Daten, Dokumente, Prozesse, Software und Wissen kopiert oder Infrastrukturen gelöscht oder verändert werden – und das vielleicht nur deshalb, weil es möglich ist, Europa auf diese Weise zu erpressen.
Viele Stimmen aus der Wirtschaft mahnen, dass sich die Bundesregierung entscheiden muss, ob sie sich tatsächlich mit diesem Status quo arrangieren möchte. Oder ob sie bereit ist, ausländische Mächte auszusperren und die eigene Souveränität zu erzwingen. Tatsächlich hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag mit der Formulierung „Digitalpolitik ist Machtpolitik“ auf das Problem hingewiesen und sich auf die digitale Souveränität als gemeinsames Ziel geeinigt. Im wirklichen Leben gibt es dagegen in vielen Bereichen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Tech-Giganten. Die Politik gewährt ihnen den direkten Zugriff auf Infrastrukturen und Rechenzentren. Für diese Nicht-Souveränität überweist der Staat auch noch Hunderte Millionen Euro in die Kassen der Technologieriesen.
